Sozial trifft legal: Unsere neue Reihe

Wie und wo speichern wir die Daten unserer Ehrenamtlichen? Welche Problematiken gehen mit der Nutzung von Facebook als soziale Organisation einher? Dürfen wir auf unseren offenen Veranstaltungen fotografieren und die Bilder danach über Social Media teilen? Es gibt viele rechtliche Herausforderungen im zivilgesellschaftlichen Bereich – gleichzeitig sind viele Akteure überfordert oder haben schlichtweg nicht die Kapazitäten, sich damit neben dem Tagesgeschäft auseinandersetzen.

Stellt uns eure Fragen – wir schauen genauer hin!

Ab sofort werden wir hier regelmäßig häufig gestellte rechtliche Fragen beleuchtet. Das Ziel: Recht & soziale Gerechtigkeit verbinden. Ihr habt Fragen und braucht Antworten? Dann legt los und stellt sie uns per Kontaktformular, E-Mail oder über Social Media.

Die Antworten kommen natürlich nicht von uns, sondern vom Profi: Christian Becker, Anwalt für Datenschutz & IT-Recht. Aber wer Christian ist, was er macht und wieso ihm die Auseinandersetzung mit rechtlichen Aspekten nicht nur für Wirtschafts-, sondern auch Sozialunternehmen, Vereine, Verbände, soziale Initiativen und NGOs wichtig ist, erklärt er euch am besten selbst.

Hallo Christian, schön, dass du unsere Community mit deiner Expertise begleiten wirst. Stell dich doch mal kurz vor!

Ich bin Rechtsanwalt, spezialisiert auf Datenschutz- und IT-Recht und arbeite unter anderem als externer Datenschutzbeauftragter in diversen Unternehmen – vor allem in mittelständischen, aber auch einigen Industrieunternehmen. In meiner freien Zeit genieße ich als gebürtiger Ostwestfale in meiner Wahlheimat Bayreuth die Kulturszene, die nicht nur aus Wagner besteht, die Bierauswahl und die vielen Wälder und Parks der Gegend. Und, gänzlich undigital, setze ich gerne Klemmbausteine zusammen.

IT-Sicherheit, Datenschutz und „Medienkompetenz“ sind für mich Herzensthemen und der Schlüssel zu einer selbstbestimmten Zukunft. Deswegen finde ich es großartig, dass ich euch unterstützen kann.

Das können wir so nur erwidern! Aber wieso benötigen soziale Organisation professionelle juristische Beratung? In Internetforen, Webseiten und Onlinemagazinen kann man allgemeine Rechtsinformationen doch einfach, schnell und kostenlos recherchieren? Oder nicht?

Die rechtlichen Anforderungen werden im Kontext des Digitalen Wandels immer mehr, immer umfangreicher und immer schwerer zu verstehen. Die meisten meiner Mandanten haben eigene Rechtsabteilungen. Soziale Organisationen sind allerdings häufig schlechter aufgestellt, haben keine juristische Expertise im Haus und unterliegen trotzdem einer Vielzahl von rechtlichen Vorgaben. Die vermeintlich einfache Internetrecherche in Rechtsfragen gibt eine trügerische Sicherheit. Das hat zwei Gründe: Erstens: Die Rechtssuchenden können den Informationsgehalt nicht abschätzen, wissen also nicht, ob genug und abschließende Information gegeben werden. Zweitens: Die Rechtssuchenden müssen die richtigen Fragen stellen – und das geschieht im Internet oft nicht. Hier zwei Beispiele, die das verdeutlichen sollen:

Du möchtest auf dem 60. Geburtstag eines Verwandten Fotos machen. Du hast schon gehört, dass Fotos datenschutzrechtlich ein Problem sein könnten – und recherchierst deswegen. Du findest heraus, dass die Bewertung von Fotos grundsätzlich der DSGVO unterfällt, welche aber nicht gilt, wenn Fotos im Rahmen „ausschließlich familiärer Tätigkeit“ gemacht werden. Du machst also Fotos mit deinem Smartphone, welches die gemachten Fotos mit deinem Nutzerkonto verbindet und in deinen Cloud-Speicher lädt. Per WhatsApp verschickst du ein paar Bilder via Familiengruppe – und auf deiner privaten Facebook-Seite lädst du auch noch ein paar Bilder hoch. Das Problem ist jetzt: Das Hochladen der Fotos in die Cloud, der Versand via WhatsApp ohne Verschlüsselung und das Hochladen auf Facebook ist nicht „ausschließlich familiär“! Dort haben verschiedene Personen Zugriff, die nicht zur Familie gehören, nicht einmal zu den Freunden. Das heißt, dass du schon durch die Synchronisation der Bildergalerie auf dem Smartphone mit dem Cloud-Speicher die Anwendbarkeit der DSGVO eröffnet hast.

Gleichzeitig bist du Vereinsvorstand, möchtest am kommenden Wochenende bei einer Vereinsfeier auch Fotos machen und diese danach auf eure Vereins-Facebookseite stellen. Du recherchierst nun weiter – und findest (aktuell) keine Seite, die dir sagt, was du alles machen musst, damit das möglich ist. Du findet Bausteine wie Einwilligungsvorlagen und den Hinweis, dass du den Inhalt des Joint-Control-Vertrages mit Facebook offen legen musst – und findest leider immer noch viele Beiträge, die behaupten, dass es möglich sei, Klebepunkte auszugeben, die sich die, die nicht fotografiert werden wollen, auf ihre T-Shirts kleben sollen. Da zeigt sich dann das Problem der Abschätzbarkeit des Informationsgehaltes ganz massiv – diese Information ist nämlich schlicht falsch. Und nicht nur das: Wenn das wirklich jemand macht, dann verstärkt dieser so alle negativen Folgen, die ihn treffen können.

Du hast den Datenschutz, der auch für viele aus der D3-Community drängende Fragen birgt, bereits angesprochen. Ein oft gehörter Satz ist: “Wird schon kein Problem sein – wir sind doch nur ein kleiner Verein.” Ist Datenschutz für soziale Organisationen weniger wichtig als für privatwirtschaftliche Unternehmen?

Datenschutz ist IMMER und für JEDEN wichtig! Das Datenschutzrecht macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen Wirtschaftsunternehmen, Vereinen, sozialen Einrichtungen und der öffentlichen Hand. Soziale Einrichtungen sind allerdings häufig sogar mit erhöhten datenschutzrechtlichen Pflichten belastet, da sie oftmals „besondere personenbezogene Daten“, wie Gesundheits- und Herkunftsdaten, genetische oder biometrische Daten, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Daten zu Gewerkschaftszugehörigkeit, Sexualleben oder sexuelle Orientierung speichern. Derartige Daten müssen besonders geschützt werden – und bei Fehlverhalten drohen große Bußgelder. 

Datenschutz ist aber weit mehr als nur gesetzliche Vorgabe! Daten sind die Währung des 21. Jahrhunderts, nur funktionieren Daten nicht wie Geld – nicht mal Bitcoins. Dass du dein Portemonnaie nicht offen am Kassenband herumliegen lässt, wenn du im Supermarkt einkaufen gehst, ist selbstverständlich – dass die Uhrzeit deines Einkaufes, deine Verweildauer im Markt und die Produkte, die du gekauft hast, Informationen darstellen, die für den Supermarkt wertvoller sind als das Geld in deinem Portemonnaie, wissen nicht alle. Daten (aus)nutzen zu können, setzt viel Verständnis voraus, darin liegt leider auch ein großes Missbrauchspotential. Der bewusste Umgang mit Daten ist deswegen sehr wichtig –  und für mich ein wesentlicher Teil der Medienkompetenz.

Du hast jetzt viele Fragen im Kopf?

Dann schreib sie uns, und vielleicht bekommst du bald hier eine Antwort von Christian Becker. Schreibt eure Fragen in die Kommentare, ins Kontaktformular oder lasst uns auf anderen Kommunikationswegen davon wissen!